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WIE MAN URLAUB VERERBEN KANN

Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer verliert nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.06.2014 mit dem Tode nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Die bisher in Deutschland gegen- teilige Ansicht ist damit vom Tisch.

Wer stirbt, braucht keine Erholung mehr. Diese kürzlich sogar vom Bundesarbeitsgericht festge- stellte Meinung gilt nun nicht mehr. Gegen die restriktive Handhabung wandte sich die Witwe
eines im November 2010 verstorbenen Arbeit-
nehmers. Ihr Mann war seit 1998 in einer Firma beschäftigt. Wegen Krankheit war er von 2009
an nur mit Unterbrechungen arbeitsfähig. Als er
im Jahr darauf verstarb, hatte er noch 140,5 Tage Resturlaub. Seine Witwe verlangte für den Urlaubs- anspruch einen finanziellen Ausgleich. Der Fall ging bis vors Landesarbeitsgericht Hamm, welches das Verfahren aussetzte und es dem Europäischen Gerichtshof vorlegte.

Die Urteilsgründe

Nach ständiger europäischer Rechtsprechung ist


der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub ein besonders bedeutsamer Grund-
satz des Sozialrechts. Unstreitig ist auch, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine finanzielle Urlaubs- abgeltung hat, wenn sein Arbeitsverhältnis endet und es deshalb nicht mehr möglich ist, dass er seinen Urlaub nimmt.

Ein finanzieller Ausgleich ist unerlässlich, um die praktische Wirksamkeit des Anspruchs auf bezahl- ten Jahresurlaub herzustellen. Würde der Anspruch durch Tod des Arbeitnehmers verfallen, hätte dies zur Folge, dass ein unwägbares, weder vom Arbeit- geber noch vom Arbeitnehmer beherrschbares Er- eignis rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führt.
Die Richter stellten zudem fest, dass eine solche Urlaubsabgeltung nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass im Vorfeld (also noch zu Leb- zeiten) ein entsprechender Antrag gestellt worden ist.

Autor/Textnachweis: Infomedia News & Content GmbH

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